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AGB2018-04-13T11:26:41+00:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Dolmetscheragentur24 GmbH

1. Geltungsbereich

(1)     Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der Dolmetscheragentur24 GmbH und ihren Auftraggebern, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart oder gesetzlich vorgeschrieben ist. Alle Leistungen und Angebote der Dolmetscheragentur24 GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Dolmetscheragentur24 GmbH mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber, Besteller“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2)     Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn die Dolmetscheragentur24 GmbH ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

 

2. Leistungsumfang/Nutzungsrechte

(1)     Die Dolmetscheragentur24 GmbH verpflichtet sich, die vom Kunden angeforderten Sprachdienstleistungen sach- und fachgerecht zu erbringen. Dolmetschen und Übersetzungen werden dabei je nach Bedeutung der Originalaussage wörtlich bzw. sinngemäß und Mentalitätstreue nach den mittleren allgemeingültigen Qualitätsmaßstäben der jeweilige Branche und des jeweiligen Sprachraums vorgenommen.

(2)     Die vertraglich vereinbarte Leistung wird nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung ausgeführt. Fachausdrücke werden, sofern keine Unterlagen oder besonderen Anweisungen durch den Auftraggeber beigefügt worden sind, in die allgemein üblichen, Lexika vertretbare bzw. allgemein verständliche Version übersetzt bzw. gedolmetscht.

(3)     Die den Auftrag ausführende Fachkraft kann die Durchführung des Auftrags zurückweisen oder abbrechen, wenn strafbare oder gesetzwidrige Inhalte kommuniziert werden, Inhalte gegen die guten Sitten verstoßen, der Inhalt wegen der Komplexität die Qualifikation der Dolmetscheragentur24 GmbH zur Verfügung stehende Fachkräfte (mittlerer Standard) übersteigt oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände eine Durchführung für die Fachkraft unzumutbar ist. Vorstehende Gründe rechtfertigen eine Kündigung aus wichtigem Grund gemäß Ziffer 8 (3) dieser AGB.

(4)     Die Dolmetscherleistung ist ausschließlich zur Nutzung im Zeitpunkt der jeweiligen Erbringung bestimmt. Eine Aufzeichnung ist nur nach gesonderter Vereinbarung und mit Zustimmung des Dolmetschers zulässig. Ist eine weitere Verwertung – z.B. eine Übertragung im Radio, Fernsehen oder Internet oder auch eine Aufzeichnung zum Abspielen – geplant, werden die entsprechenden Verwertungsrechte gesondert in Rechnung gestellt.

(5)     Jeder erteilte Übersetzungs- Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten an den Werkleistungen gerichtet ist. Die Übersetzungsdokumente dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung von Dolmetscheragentur24 GmbH nicht verändert werden.

(6)     Dolmetscheragentur24 GmbH  überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der vorherigen, schriftlichen Vereinbarung.

(7)     Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über. Nutzungsrechte an Übersetzungsarbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei der Dolmetscheragentur24 GmbH.

 

3. Vertragsschluss

(1)     Der Kunde kann die Durchführung eines Übersetzung- oder Dolmetscherauftrags durch die Dolmetscheragentur24 GmbH schriftlich, telefonisch oder per Mail anfragen. Üblicherweise wird sodann dem Kunden ein Angebot unterbreitet. Alle Angebote der Dolmetscheragentur24 GmbH sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann die Dolmetscheragentur24 GmbH innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2)     Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien ist der schriftlich geschlossene Vertrag (Textform ausreichend), einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.

(3)     Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Textform. Zur Wahrung der Textform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail.

 

4. Mitwirkung und Aufklärungspflicht des Auftraggebers

(1)     Der Auftraggeber hat die Dolmetscher Agentur 24 spätestens bei Auftragserteilung über besondere Ausführungsformen des Auftrags zu unterrichten (z.B. auf Datenträgern, Anzahl der Ausfertigungen, Druckreife, äußere Form, Formate etc.). Ist die Arbeit für den Druck bestimmt, ist ein Korrekturabzug zu bestätigen.

(2)     Sämtliche Informationen und Unterlagen, die zur Erstellung der Auftragsleistung notwendig sind, hat der Auftraggeber unaufgefordert, vollständig und rechtzeitig vor Auftragsbeginn an die Dolmetscheragentur24 GmbH zur Verfügung zu stellen, so dass eine sachgerechte Vorbereitung möglich ist.

 

5. Haftung

(1)       Werden keine besonderen Anforderungen gestellt, erfolgt die Auftragsbearbeitung nach den allgemeinen Maßstäben. Für Fehler, die sich aus der Nichteinhaltung der Mitwirkungspflichten durch den Auftraggeber geben, übernimmt die Dolmetscheragentur24 GmbH keinerlei Haftung.

(2)       Mängel in der Übersetzung, die auf schlecht lesbare, fehlerhafte oder unvollständige Textvorlagen oder auf fehlerhafte oder falsche kundeneigene Terminologie zurückzuführen sind, fallen nicht in den Verantwortungsbereich der Dolmetscheragentur24 GmbH, so dass auch insoweit keine Haftung übernommen wird.

(3)       Dolmetscheragentur24 GmbH haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für ihre  Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4)       Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, übernimmt die Dolmetscheragentur24 GmbH keine Gewährleistung dafür, dass die jeweilige Leistung für den Verwendungszweck des Auftraggebers zulässig oder geeignet ist.

 

6. Geheimhaltung

(1)     Die Dolmetscheragentur24 GmbH verpflichtet sich zur Geheimhaltung sämtlichen Wissens sowie sämtlicher Informationen und Erfahrungen, die im Zusammenhang mit dem auszuführenden Auftrag bekannt werden. Die Dolmetscheragentur24 GmbH verpflichtet sich weiter alle notwendigen Vorkehrungen zu treffen, so dass Unbefugte keine Einsicht in die Unterlagen nehmen können.

(2)     Die Dolmetscheragentur24 GmbH verpflichtet sich weiter, sämtliche erhaltenen Informationen und Kenntnisse nicht für eigene und/oder fremde Zwecke zu benutzen und oder zu verbreiten.

(3)     Die Dolmetscheragentur24 GmbH ist nicht befugt übergebene Unterlagen einem projektfremden Dritten weiterzugeben oder ohne ausdrückliche Genehmigung zu vervielfältigen.

 

7. Vergütung und Grundlage der Berechnung des Honorars

(1)    Die Dolmetscheragentur24 GmbH vereinbart mit dem Auftraggeber für Übersetzungen nach Angebotserstellung in der Regel eine Pauschalvergütung oder eine Rahmenvereinbarung für Groß-/ Folgeaufträge. Erfolgt eine Vereinbarung nicht, wird der Umfang der Übersetzung anhand der Anzahl von Normteilen der fertigen Übersetzung bestimmt. Als Normteile gelten 55 Anschläge (Zeichen plus).

(2)     Die Vergütung für Dolmetschereinsätze wird nach Stunden, halb oder Tagespauschalen, nach Vereinbarung oder nach Zeitaufwand abgerechnet. Hinzu kommen Auslagen (Fahrtkosten, Parkgebühren, Übernachtungskosten usw.)

(3)     Die Dolmetscheragentur24 GmbH kann bei umfangreichen Aufträgen einen angemessenen Vorschuss verlangen.

Soweit sich nicht aus der Auftragsbestätigung etwas anderes ergibt, ist die vereinbarte Vergütung sofort ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

(4)     Soweit keine abweichenden Zahlungsziele vereinbart wurden, tritt Verzug 7 Tage nach Rechnungsstellung ein. Verzugszinsen werden mit 9 Prozentpunkten p.a. über dem Basiszinssatz berechnet. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen. Vor Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeinem laufenden Vertrag mit dem Besteller verpflichtet.

 

8. Vorzeitige Vertragsbeendigung

(1)     Will der Auftraggeber vor der Durchführung eines Übersetzungs- oder Dolmetscherauftrags vom Vertrag zurücktreten, gelten hierfür folgende Bestimmungen:

  • Bei Rücktritt bis 21 Tage vor vertraglich vereinbartem Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 30 % des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen
  • bei Rücktritt zwischen 16 Tagen bis 11 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 50 % des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen
  • bei Rücktritt zwischen 10 Tagen bis 6 Tage vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 70 % des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen
  • bei Rücktritt ab 5 Tagen vor dem vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Auftragsdurchführung 100 % des vertraglich vereinbarten Preises für alle bestellten Einzelleistungen

(2)     Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass die Dolmetscheragentur24 GmbH im Einzelfall kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

(3)     Hiervon unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund.

 

9. Abwerbeverbot

(1)     Der Auftraggeber verpflichtet sich, während der Dauer des Vertragsverhältnisses und für einen Zeitraum von einem Jahr danach, keine für die Dolmetscheragentur24 GmbH tätigen Übersetzer oder Dolmetscher abzuwerben und/oder ohne Zustimmung der Dolmetscheragentur24 GmbH zu beauftragen.

(2)     Der Auftraggeber verpflichtet sich, für jeden Fall des Verstoßes gegen die Verpflichtungen aus Ziff. 9 der Vereinbarung eine angemessene Vertragsstrafe in Höhe von jedoch mindestens EUR 1000,– an Dolmetscheragentur24 GmbH zu bezahlen. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist für vorsätzliche Pflichtverstöße ausgeschlossen. Bei Dauerverstößen gilt jede angefangene Woche der Zuwiderhandlung als ein gesonderter Verstoß. Darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe ist auf etwaige Schadenersatzansprüche anzurechnen. Die Vertragsstrafe stellt dabei den Mindestschaden dar.

 

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rottweil

Für diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Dolmetscheragentur24 GmbH und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

11. Salvatorische Klausel / Datenspeicherung

(1)     Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(2)     Der Besteller nimmt davon Kenntnis, dass Dolmetscheragentur24 GmbH Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten zu übermitteln.